Allgemeine Geschäftsbedingungen & allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Allgemein und Geltungsbereich

1.1. Christoph Haubner (nachfolgend „Betreiber“), mit Sitz in der Tenglinggasse 7, 5020 Salzburg, Österreich betreibt als Anbieter, Medieninhaber und Herausgeber die Plattform Hochzeitsnetzwerk.at (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform ist ein digitales Medium, welches Besuchern (nachfolgend „Nutzer“) kostenlose Informationen zum Thema Hochzeit und Heiraten bietet. Die Plattform dient zur einfachen Suche von Hochzeitslocations (in Folge „Location bzw. Nutzer“), Hochzeitsdienstleistern (nachfolgend „Dienstleister bzw. Nutzer“) und Hochzeitsfotografen (nachfolgend „Dienstleister bzw. Nutzer“).

1.2. Hochzeitsnetzwerk.at vermittelt Anfragen zwischen suchenden Brautpaaren und Hochzeitslocations bzw. Hochzeitsdienstleistern. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen der/dem beauftragten Location/Hochzeitsdienstleister und dem Nutzer zustande.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von Hochzeitsnetzwerk.at. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Dienste von Hochzeitsnetzwerk.at in Anspruch nehmen. Mit der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden.

1.4. Hochzeitsnetzwerk.at behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.

1.5. Die Datenschutzerklärung kann hier abgerufen werden.

1.6. Die Netiquette & Community-Richtlinien von Hochzeitsnetzwerk.at sind Bestandteil dieser AGB.

1.7. Sie erreichen unseren Support per E-Mail unter support@hochzeitsnetzwerk.at.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

2.1. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose bzw. kostenpflichtige (Premium Eintrag) Nutzung des Benutzerkontos.

2.2. Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

2.3. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

2.4. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Benutzerkontos verwendeten Daten („Benutzer-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

2.5. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

2.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos für Dienstleister (Locations, Dienstleister und Fotografen) setzt zusätzlich eine aufrechte Gewerbeberechtigung voraus. Die Ausübung eines Gewerbes ohne aufrechter Gewerbeberechtigung wird von der Plattform nicht unterstützt. Sollten wir die Ausübung eines Gewerbes ohne aufrechter Gewerbeberechtigung feststellen, erfolgt die Löschung von der Plattform.

3. Nutzung des Benutzerkontos

3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
– Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder, etc.) innerhalb der Plattform zu publizieren.
– Der Nutzer hat die Möglichkeit, Nachrichten an andere Nutzer zu versenden.
– Der Nutzer hat die Möglichkeit, Kommentare und Bewertungen abzugeben.

3.2. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

3.3. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
– Rassismus
– Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
– Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
– Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
– persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
– urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
– sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
– Pornografie
– anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten.

4.3. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

4.4. Bestimmungen für Einträge vom Typ Deal: Ein Deal muss einen klar erkennbaren Vorteil für den Besucher der Plattform haben. Ohne Vorteil wird der Deal von uns nicht veröffentlicht. Der Vorteil selbst ist natürlich frei definierbar und wird von der Plattform nicht vorgegeben. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung eines Deals kommt der Vertrag ausschließlich zwischen der/dem beauftragten Location/Hochzeitsdienstleister und dem Nutzer zustande.

4.5. Textfelder, Bilder und andere vom Nutzer erstellte Inhalte in Einträgen und anderen Formaten dürfen grundsätzlich keine Links, E-Mail Adressen, Telefonnummern oder andere Kontaktmöglichkeiten enthalten. Für diese Informationen sind ausschließlich die dafür vorgesehenen Felder zu verwenden.

4.6. Bestimmungen für die Inspirationswelt: Zulässige Inspirationsgalerien oder Videos, die folgende Bedingungen erfüllen, können hochgeladen werden:
– Galerien oder Videos, die Inspirationen rund um Hochzeiten/Feiern zeigen.
– Die Nutzungsrechte unter Punkt 6 sind zu berücksichtigen und einzuhalten.
– Die Inspirationen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers keine Werbung enthalten.
– Die Inspirationen dürfen nicht öffentlich rechtswidrig sein oder gegen geltendes Recht verstoßen.
– Die Inspirationen dürfen nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.
– Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die hochgeladenen Bilder für Werbezwecke und Social Media (z.B. für Instagram) von Hochzeitsnetzwerk.at verwendet werden dürfen.
– Die Inspirationen dürfen keine Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen.
– Die Inspirationen dürfen nicht gegen unsere AGB verstoßen.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, die Plattform nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten). Ausgenommen davon sind öffentliche Einträge. Diese dienen der Präsentation des Nutzers.

5.2. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Plattform über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

5.3. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Webseite, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. Hinweis: Mitarbeiter:innen von Hochzeitsnetzwerk.at werden die Nutzer nicht nach ihrem Passwort fragen.

5.5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
– die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
– das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

5.6. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

5.7. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5.8. Nutzern ist es nicht gestattet, persönliche Daten und Informationen von anderen Nutzern oder Besuchern zu sammeln oder zu veröffentlichen.

5.9. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Formulare dienen ausschließlich dem vorgesehenen Zweck (Anfragen, Feedback etc.). Die Verwendung dieser Formulare zur Übermittlung von Werbebotschaften oder Spam-Mails ist untersagt.

6. Nutzungsrechte

6.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenz Modellen einzuräumen.

6.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in die Plattform eingestellt haben.

6.3. Bestimmungen für die Bilder, die von den Nutzern in öffentlichen Einträgen hochgeladen werden oder an Hochzeitsnetzwerk.at übermittelt werden (E-Mail, Beitrag einreichen, Hochzeit einreichen, Formulare, etc.):
– Der Nutzer ist Urheber der hochgeladenen Bilder oder hat alle notwendigen Rechte eingeholt. Es werden die nicht exklusiven, zeitlich und örtlich unbeschränkten Rechte an den Bildern zur Nutzung in jeglicher Form in allen Medien an Hochzeitsnetzwerk.at übertragen.
– Der Nutzer hat die Einwilligung eventuell abgebildeter Personen in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zur oben angeführten Nutzung eingeholt sowie alle datenschutzrechtlichen Informationspflichten erfüllt.
– Hochzeitsnetzwerk.at kann die Bilder aufgrund der erteilten Einwilligungen zur oben angeführten Nutzung verarbeiten und zur eventuellen weiteren Verwendung dauerhaft archivieren.
– Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die hochgeladenen Bilder für Werbezwecke und Social Media (z.B. für Instagram) von Hochzeitsnetzwerk.at verwendet werden dürfen.

7. Haftung

7.1. Für eine Haftung des Betreibers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

7.2. Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3. Ferner haftet der Betreiber für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Betreiber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Personenbezogene Daten

9.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner öffentlichen Darstellung innerhalb der Plattform für andere Nutzer der Plattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Plattform sind.

9.2. Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in der Plattform geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

9.3. Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

9.4. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

10. Vertragsdauer/Kündigung

10.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

10.2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

10.3. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Löschung des Benutzerkontos, Eintrags bzw. Inhalte

11.1. Die Löschung des Benutzerkontos inkl. Daten ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an support@hochzeitsnetzwerk.at erfolgen.

11.2. Hochzeitsnetzwerk.at behält sich das Recht, ein Benutzerkonto, einen Eintrag oder einzelne Inhalte jederzeit zu löschen, insbesondere dann, wenn Nutzungsbedingungen der Plattform schwerwiegend verletzt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 24.11.2023